Analyse der Gegenwart in Österreich und Deutschland

Der petro-maskuline (Cara Daggert) Kapitalismus als Postdemokratie (Colin Crouch) ist die heutige Form der globalen Hegemonie. Er wird von den meisten Menschen nicht hinterfragt, sondern automatisch reproduziert. Es ist die zu wenig reflektierte politisch gewollte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern genauso wie die zu wenig hinterfragte Rolle von (über)reichen Männern in unserer Gesellschaft. Zuerst eine kurze Definition von Petromaskulinität: Verflechtung von Klima und Gender – Identität durch Öl (etwa, wenn Windräder oder E-Autos aktiv bekämpft werden); Autoritarismus als Reaktion auf nicht-therapierte Angstzustände, etwa wegen der Klimakatastrophe (man weiß ja, dass es falsch läuft, ist aber selbst zu Veränderung unfähig, oder man ist selbst im Hamsterrad gefangen); so genannte Petronostalgie („die guten alten Zeiten“) sowie Abgrenzung zu Ideen, die die Klimakrise (sozial) bewältigen wollen (z.B. die pauschale Diffamierung von ökosozialen Ideen als „Marxismus“).

Die primären Merkmale von Postdemokratie sind kurz: Wahlen verkommen zu formalen Hüllen und ändern im Prinzip wenig (hier passt auch die Unterscheidung zwischen Staatsmacht und Staatsapparat, siehe weiter unten); es herrscht einer immer kleiner werdender pseudo-elitärer Zirkel (zB Tech-Oligarchen oder eine abgehobene weltfremde Kaste von Politiker*innen); öffentliche Aufgaben werden immer weiter privatisiert und damit schlechter (siehe UK, USA, Pläne dafür auch im deutschsprachigen Raum); Bürger*innen werden immer passiver, gewollt (Resignation) und ungewollt (siehe vier/fünf Zeilen weiter oben); Politik wird dominiert von PR-Sprech und Spin-Doktoren (siehe ÖVP unter Kurz).

Wie man sieht, überschneiden sich Petromaskulinismus, Postdemokratie und Kapitalismus extrem. Das ist die nahezu perfekte Definition der Jetztzeit. Und allen dreien ist auch gemeinsam, dass sie imperialistisch sind sowie missionarisch. Damit meine ich, dass es keinen staatlichen Flecken auf der Erde mehr gibt, an dem nicht nach kapitalistischen neoliberal-globalisierten Grundsätzen gehandelt und regiert wird; und dass der Kapitalismus mit seinen Jüngern keine gegenteiligen Meinungen zulässt: diese ‚Jünger des Kapitalismus‘ predigen Austerität und Hayek (der auch einer der unseligen Väter der libertären Pest war), sie lehren nicht bloß. Es hat etwas sehr Sektenhaftes an sich. Wir schauen uns das näher an.

In den Mainstreammedien gibt es aktuell – und eigentlich seit Jahrzehnten - kaum Gegenstimmen gegen dieses herrschende Narrativ der Gier, des unendlichen Konsums, der Unendlichkeit der Ressourcen unseres Heimatplaneten. Weder in Zeitungen (die ohnehin kaum mehr gelesen werden), noch im Fernsehen (das kaum mehr geschaut wird), gibt es ausreichend Gegenstimmen, die den Status Quo kritisieren würden. Man wird permanent mit neoliberalen Phrasen bombardiert, die petromaskuline Hegemonie wird permanent als alternativlos hingestellt. Und nicht nur das, man feiert heute sogar die schlimmsten Männer bzw. Vertreter wie Trump oder Milei als Helden. Und das kam so…

Die herrschende Klasse, die vom Kapitalismus am meisten profitiert, ist wie immer zahlenmäßig in der Minderheit, es sind maximal 10% (Über)Reiche, aber durch ihren Status als mechanischer Block bzw. staatlicher Block (Gramsci) und ihrer Macht über den Staatsapparat, sind sie relativ unangefochten an der Spitze der Nahrungskette. Die Staatsmacht (nach Louis Althusser) können wir durch Wahlen ein bisschen ändern, aber der (ideologische) Staatsapparat – insbesondere Polizei, „Arbeitsagenturen“ (zB Arbeitsamt, AMS), Kammern, Lobbyvereine usw. - steht scheinbar still: er ist ein sich selbst reproduzierender Monolith, sozusagen das materielle Gerüst (Nicos Poulantzas)[1], der herrschenden kapitalistischen und patriarchalen Klasse. Kapitalismus und Patriarchat gehören untrennbar zueinander. Beides bedingt sich. Ersteres wäre ohne Letzteren undenkbar und umgekehrt. Würde der eine fallen, würde der andere fallen. Aktuell fällt besonders auf, dass ausgerechnet SPÖ und SPD die Austeritätsprogramme (von lat. austeritas „Strenge“: bezeichnet eine strenge staatliche Sparpolitik, die durch Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt sowie den Abbau von Staatsverschuldung anstrebt […]; wikipedia) von den konservativen und rechten Parteien nicht nur übernehmen (SPÖ), sondern nahezu freiwillig noch darüber hinausgehen und aktiv an der autoritär-repressiven Zerstörung des Sozialstaates mitarbeiten (SPD). Man darf geschockt sein, woran sich SPÖ und noch viel mehr SPD gerade in Regierungsverantwortung beteiligen. Man geht den falschen neoliberalen Weg, den man im deutschsprachigen Raum spätestens in den 1990er Jahren gewählt hat, unbeirrt von wegbrechender Zustimmung und parteiinternen Kritik stur weiter, ab in den Untergang (SPÖ), ab in die (verdiente) Bedeutungslosigkeit (SPD). Die Rezepte von Kapitalismus und Austerität (ich rekurriere hier vor allem auf das Buch von Clara Mattei) sind keine Naturgesetze, es gibt Alternativen zum Kaputtsparen des Sozialstaates, zur Drangsalierung von Arbeitslosen und Kranken, zur endlosen Förderung von fossilen Energieträgern und zu irgendwann nicht mehr stemmbaren Steuererhöhungen für die untere bis mittlere Mittelschicht. Gerade die untere Mittelschicht wählt heute überwiegend rechts (und nicht erst seit heute, wie man unter vielen etwa in der „Dialektik der Aufklärung“ nachlesen kann). Und das muss nicht so sein, das ist ebenfalls kein Naturgesetz. Man sieht, dass man heute kaum mehr aufsteigen kann, dass wir heute bzw. seit 20-30 Jahren die erste Generation haben, der es nicht besser geht als jener davor. Surprise: auch das ist kein Naturgesetz! Der Staat selbst gibt vor, un-ökonomisch zu sein sowie un-politisch – das ist aber nicht wahr. Sowohl Staatsmacht als auch Staatsapparat sind vollkommen durchdrungen von neoliberalem Kapitalismus und konservativer Politik für Reiche, Bauern und Postenkorruption für Parteifreunde. Das beste Beispiel sind Arbeiter*innen, die diametral gegen ihre Interessen wählen. Und diese Absurdität kommt ihnen nicht einmal in den Sinn.

Als intersektionale Feministin möchte ich an dieser Stelle auch die Rolle des Feminismus besprechen. Es ist offensichtlich, dass Männer es schon immer verkackt haben und auch weiterhin verkacken werden. Die Zukunft der Welt liegt in den Händen der Frauen, nur wir können, mit einigen feministischen Verbündeten unter den Männern (hoffentlich immer mehr), den Karren aus dem Dreck ziehen, in den ihn der Großteil der Männer hineingefahren hat. Das ist einerseits eine enorme Verantwortung, andererseits natürlich auch hochgradig unfair. Feminismus als Idee der Gleichberechtigung und Gleichstellung müsste heute überall hineinstrahlen. Man muss den Männern permanent klarmachen, dass ihr Verhalten und Denken als „Looksmaxxer“, „Chads“, Trumps und Incels absolut nicht ok ist. Die wahre totalitäre Dystopie (meine ich als unter anderem Fan und Autorin von Science/Speculative Fiction) ist immer, wenn einige Wenige über das Schicksal von Vielen entscheiden. Daraus sind immer die größten Katastrophen entstanden. Und bis dato waren das zu 99% unsichere toxisch-psychopathische Männer. Übrigens: Sexismus und Rassismus sind zwei Seiten der selben Medaille. FPÖ/AfD und Taliban haben mehr gemein als sie möchten.

Solange die herrschende Klasse von den aktuellen Produktionsverhältnissen profitiert, wird sich daran nichts ändern. Es gibt eine schrumpfende Arbeiterschicht (die Wende hin zur Dienstleistungsgesellschaft wird nicht mehr stoppen), die von der Linken seit den 1980er Jahren über den angeeigneten Neoliberalismus sukzessive verraten wurde (Didier Eribon). Sofort wurden die Arbeiter*innen über einen perfiden Rassismus von den rechten Parteien gewonnen. Die heutige Arbeiterschicht wählt rechts aus vier Gründen:

·         Sadopopulismus: „Hauptsache, es geht einer anderen Person noch schlechter als mir“. Man ist logischerweise hoch unzufrieden mit dem Status Quo und fühlt bzw. weiß, dass das aktuelle politische Konzept nicht das Richtige ist. Also dass die Herrschaft weniger Überreicher, vor allem von Männern, vor allem von Techno-Oligarchen, über nahezu alle anderen Menschen, nicht korrekt sein kann. Der dafür von rechts präsentierte Sündenbock dafür sind alle Menschen, die in das eigene Heimatland zugewandert sind, und für viele Männer auch Frauen sowie queere Menschen, die Heteronormativität, Geschlechterbinarität und Patriarchat mindestens in Frage stellen, wenn nicht sogar ‚gefährden‘, indem sie in Bereiche ‚eindringen‘, die bis dato männlich ‚reserviert‘ waren. Der Shitstorm gegen Simone de Beauvoir von 1949 hat nie aufgehört.

Diese Feindbilder wurden über viele Jahre hinweg aufgebaut. Das ist nicht von heute auf morgen geschehen. Dito die Diskursverschiebung nach weit rechts: heute ist sagbar, was vor 30 Jahren noch unsagbar war. In Österreich hat das unter Jörg Haider in den 1990er Jahren begonnen, in Deutschland ab 2010 würde ich sagen. Aber wirklich eskaliert ist das alles mit dem Aufstieg der MAGA-Bewegung in den USA. Also ab ca. 2013, auf Facebook etwas früher mit dem Aufkommen der so genannten „gender criticals“ – das ist eine extrem reaktionäre Bewegung, die eine Deutungshoheit über LGBT-Themen beansprucht (ich habe dazu bereits geschrieben). Ab dem Moment, dass ein psychopathischer höchst toxischer verurteilter Straftäter Präsident der USA werden konnte, sind alle Dämme gebrochen. Dass hinter ihm sämtliche überreiche Tech-Oligarchen stehen, wird ebenfalls in die Geschichte eingehen als Gipfel der Absurdität und Perversion der disruptiven spätkapitalistischen Phase des Anthropozäns.

·         Keine Medienkompetenz: die rechten Parteien schaffen es perfekt, die sozialen Medien und damit den Diskurs zu dominieren wie keine Schicht jemals davor. Sie nutzen dabei die nicht bestehende Medienbildung vor allem der Boomergeneration aus und dauerbeschallen etwa auf Facebook und in vollkommen intransparenten Telegram-Kanälen die älteren Menschen mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda. Aber auch junge Menschen unter 30 oder Leute in meinem alter (45) haben keinen magischen Immunitätsschild gegen rechtsradikale Propaganda auf asozialen Medien. Dieses Problem ist ‚Dank‘ unregulierter Plattformen und Kanäle über mindestens 20 Jahre hinweg in die gesamte Gesellschaft eingesickert und das fällt uns allen heute auf den Kopf, dieses Zuschauen und neoliberale Machen-Lassen.

·         Bildungsdefizite: das (Un)Bildungssystem, das die eigene Klasse bzw. Herkunft reproduziert und kaum einen Wechsel in eine ‚höhere‘ Schicht zulässt, produziert nicht nur Frust bzw. Verzweiflung, sondern auch Hass auf einen Sündenbock, der ihnen von der herrschenden Klasse als Migrant, als trans Frau oder als sonstwas geliefert wird. Es gibt so gut wie keine vertikale Klassenmobilität (mehr), denn sie ist nicht gewollt – andernfalls hätte man etwa bei uns in Österreich schon längst das uralte Maria Theresia System geändert/verbessert. Allein die Einführung der Zentralmatura in Österreich nach neoliberalen Gesichtspunkten hat dafür gesorgt, dass die Wissensproduktion wie die Wissensreproduktion in den Händen der herrschenden Klasse liegt. Jede Reform inklusive der aktuellen der letzten Jahrzehnte war eine Verschlimmbesserung.

Jeder dieser Punkte ist kein Naturgesetz, keiner dieser Punkte ist unveränderlich. Aber sobald die Linke oder die Grüne eine Gegenhegemonie (Ulrich Brand) aufbaut – etwa Postgrowth-Ökonomien wie den Ökosozialismus oder Donut-Ökonomien – werden sie von den Rechten und den ihr hörigen Medien, also von der herrschenden Klasse, diffamiert und verleumdet: „das ist ja Marxismus“. So funktioniert die heutige postfaktische Welt. Zusätzlich wettert man ebenso postfaktisch und höchst propagandistisch gegen jede Form von gesetzlicher Regulierung. Regulierung an sich wird als negativ und schlecht dargestellt, vollkommen unabhängig von Sinn des jeweiligen Gesetzes (außer es ist Bürokratie für die eigene reiche fossile politische Kaste). Die neoliberalen Kräfte haben dabei aber vor allem Umwelt- und Klimaschutzgesetze bzw. die Energiewende sowie den Sozialstaat und Grundrechte marginalisierter Gruppen als totales Feindbild identifiziert. Auf EU-Ebene stimmen die Konservativen bzw. Reaktionären offen mit den Rechtsextremen, um ihre zukunftsfeindliche Agenda um jeden Preis durchzusetzen. Sie wollen die Zeit zurückdrehen eine glorreiche Vergangenheit, die nur in ihren engen Köpfen existiert. Die Motive liegen dabei wohl oft im Bereich von Boshaftigkeit, gekränkter Männlichkeit und Korruption – intensives Lobbying durch fossile Agenten wird nicht ausreichen. Die Ergebnisse sind durchwegs verheerend. Nicht nur wird die hochnötige Energiewende aufs Spiel gesetzt, man verliert zusätzlich auch den Anschluss an China, das uns in Österreich und Deutschland davongaloppiert. Andere westeuropäische Länder sind weiter als Ö und D. ÖVP, CDU und CSU leisten ganze Arbeit beim Vernichten unseres Wirtschaftsstandorts, wenn sie an alten Technologien festhalten und das als „Technologieoffenheit“ verklären. Das wird auch in die Geschichte eingehen und man wird sich die Namen merken. China lacht sich permanent ins Fäustchen ob der Blödheit unserer fossilen Politiker*innen. Leider sind unsere Medien nicht mehr fähig und/oder willens, auch nur irgendeine Gegenwehr gegen diese ganzen Idiotien zu leisten, das Medienversagen ist omnipräsent und omnipotent. Im Gegenteil: da die meisten ‚legacy media‘ selbst in Händen von (über)reichen Oligarchen sind, pusht man sogar noch das Narrativ der Rechtsreaktionären, anstatt wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten. Zum Beispiel BILD und kronenzeitung betreiben aktiv zukunftsfeindliche rechtsreaktionäre Politik und sind keine Zeitungen mehr. Die Foren bleiben natürlich auch, wie leider heutzutage nahezu überall (looking at you, standard), weitestgehend unmoderiert. Die Menschen kotzen seit Jahrzehnten ihren Hass unter Klarnamen ins Netz, es hat nie sonderliche Konsequenzen.

Was ebenfalls negativ auffällt, ist die Rückkehr des generischen Maskulinums in nahezu allen Medien. Auch dieser Backlash geht von der herrschenden hochkonservativen Klasse aus und besagt, dass der monolithische Block von Staatsmacht und Staatsapparat im Endeffekt unsere Sprache und unsere Begriffe kontrolliert. Wie das im Sinne von 1984 in der Realität ausschauen kann, sieht man in den USA. Dort gibt es eine nahezu totalitäre Unterdrückung bzw. Umdeutung von bestimmten Begriffen und Worten, aber auch von Menschengruppen. Das ist die Tyrannei des Patriarchats, die von vielen als gottgewollt hingestellte Hierarchie, in der Männer eine ‚naturgegebene‘ herrschende Rolle einnehmen – das ist purer faktenwidriger Biologismus. Nicht erst seit Simone de Beauvoir wissen wir, dass das vollkommener Quatsch ist.

Ein weiteres Problem ist die Zersplitterung der subalternen Klasse, die sich erstens ja gar nicht als solche empfindet (heute ist jeder Mittelschicht), und die zweitens untereinander keinerlei Solidarität mehr empfinden (wieder Stichwort Sadopopulismus). Dabei wäre man als Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse (Karl Marx) eigentlich gut erkennbar: nämlich diejenigen etwa 70%, die vom Status Quo eben nicht profitieren[2]. Diejenigen, die nichts erben oder vererben, die nicht in Eigentum wohnen oder etwas vermieten, die keine Finanzprodukte besitzen usw. Armut ist politisch gewollt – das ist extrem wichtig zu wissen und kann nicht oft genug gesagt werden. In reichen Staaten wie jenen Westeuropas müsste niemand obdachlos sein, müsste niemand hungern. Es gäbe genug Geld, man müsste es sich nur holen (siehe weiter unten). Aber die herrschende Klasse braucht die Armutsklasse bzw. die Klasse der Subalternsten bzw. andere marginalisierte Gruppen, um der Mittelschicht permanent vor Augen zu halten, wo man landen könnte, wenn man sich den kapitalistischen Gesetzen nicht brav unterwirft: „Gehst du nicht jeden Tag brav arbeiten, werden wir dich als Arbeitslose richtig fertigmachen“. Armut hat im Spätkapitalismus vor allem eine disziplinierende abschreckende Funktion (Mattei). „Also sei still, kooperiere und mach, was wir dir anschaffen, sonst wirst du alles verlieren, was du hast!“ Damit übertreibe ich leider nicht, ich habe selbst Erfahrungen mit Existenzängsten und dem Arbeitsamt.

·         Die Reaktion auf dieses Faktum ist ebenfalls das Wählen von rechten Parteien als Punkt 4 meiner Aufzählung. Weil man keine Aufstiegschancen mehr sieht, weil man das aktuelle System zurecht als unfair wahrnimmt, weil man sich verlassen und drangsaliert und ausgenommen fühlt: diese Gefühle sind es, die oft leider mit der Realität zusammenpassen, die wütend und richtig zornig machen und wegen denen man nicht zuletzt aus Trotz sehr rechte Parteien wählt. Man möchte ja das System ändern, was prinzipiell freilich richtig ist. Aber das Problem ist, dass man mit rechtsextremen oder faschistischen Parteien genau entgegen den eigenen Interessen wählt. Man möchte den teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das System des Kapitalismus gehört beendet (oder „zerstört“ – siehe die hervorragende Analyse von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey), aber das Wählen von faschistischen Parteien, ist der falsche Weg, um das eigene Leben zu verbessern. Man macht es nur für andere Gruppen/Schichten/Klassen schwerer (siehe Punkt 1 Sadopopulismus).  

Denn der Kapitalismus und der Faschismus sind wie Kapitalismus und Patriarchat Brüder im Geiste. Der Kapitalismus in Gestalt von Großkonzernen wird sich immer mit dem Faschismus verbünden, die herrschende Klasse wird immer die faschistoide Unterdrückung der Mittelschicht wählen (der Subalternsten sowieso), um an der Macht zu bleiben, um immer noch reicher zu werden (siehe Mussolini Anfang der 1920er Jahre in Italien; Clara Mattei).

Und um was es scheinbar überhaupt nie geht, sind die Wünsche und Bedürfnisse der jungen Menschen, der unter 30jährigen. Wir leben zuguterletzt auch in einer Gerontokratie. Nichts für ungut, aber wenn Pensionen stärker steigen als das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung, dann stimmt etwas gewaltig nicht mehr.

Wir sehen also aktuell und abschließend ein Zusammenbrechen sogar der vorherrschenden petrokapitalistischen Postdemokratie. Wir sind in vielen Ländern Europas teils seit Jahren und Jahrzehnten in kapitalistisch-patriarchal-fossilen Postdemokratien. Österreich und Deutschland sind aufgrund radikal-konservativer rückständiger verbohrter Politik über Jahrzehnte hinweg nahe am Zusammenbruch zur Bananenrepublik bzw. zum Failed State, denn eine austeritär-kapitalistische Postdemokratie ist kein stabiler permanenter Zustand. Wenn noch länger konservative oder sogar rechtsradikale Kräfte an die Macht gewählt werden, die naturgemäß die Lage nur noch mehr verschlimmern können, dann wird das ein sehr böses Ende nehmen. Die Abwahl Orbans macht dabei allerdings ebenso Mut wie das absehbare Ende der Superdominanz der MAGA-Republikaner im amerikanischen Kongress. Ich selbst möchte lieber vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken als pessimistisch. Daher noch ein paar Anregungen…

Mein Tipp für linke und grüne Parteien: setzt wieder viel mehr auf das Thema Klasse/Schicht und das Thema Klimawende. Die Menschen brauchen wieder ein Bewusstsein, dass sie im patriarchalen Spätkapitalismus nur verlieren können – und sie brauchen unbedingt eine positive produktive Alternative zum Wählen von rechtsfaschistoiden Parteien. Mit diesen Alternativen muss man viel offensiver umgehen, auf social media, aber auch in den traditionellen Medien. Und besteuert endlich fair die oberen 10%! Was auch sehr stört ist die ungerechte Verteilung von Steuergeldern, etwa über fossile oder über Parteienförderungen. Der Ökozid gehört mit all seinen Konsequenzen jeden Tag thematisiert.

 

PS: Auf was ich hier aktuell nicht weiter eingehen kann, sind Diskurstheorien und performative Sprechakttheorien. Das wird in Zukunft folgen.

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[1] Poulantzas hatte vor allem mit drei Punkten sehr recht, in Ergänzung zu Gramsci: erstens, dass sich Kämpfe in der Gesellschaft direkt im Staatsapparat widerspiegeln; zweitens, dass sich der Staat vor den zugriffen vor einzelnen Kapitalisten viel besser schützen müsste; und drittens, dass sich alles, was zur Reproduktion der Herrschaftsverhältnisse beiträgt, Teil des staatlichen Systems ist. Stichwort autoritärer Etatismus, den wir in späten Postdemokratien bzw. im spätkapitalistischen Petromaskulinismus erfüllt sehen.

[2] Diese 70% teilen sich in sich noch auf in Subalterne, untere und mittlere Mittelschicht. 20% sind obere Mittelschicht und 10% gibt es (Über)Reiche.

Das Problem und Dilemma der hegemonialen Männlichkeit

 Auf Youtube (und in Zeitungsforen) wird gerade inmitten eines sehr reaktionären Haterumfelds eine ganze Generation an hyperemotionalen unsozialen narzisstischen teilweise psychopathischen und zutiefst frauenhasserischen jungen Männern herangezüchtet, die im echten Leben nicht überlebensfähig erscheinen und die glauben, Games, Filme und Serien wären ihr alleiniges Eigentum. Auf Seiten wie Steam und Metacritic werden progressive künstlerische Erzeugnisse gehatet, downgevotet und mit Hetze überhäuft, als hänge davon das Schicksal der gesamten Männlichkeit ab. Die Gründe dafür sind banalst und man greift sich in Zeiten von Ukrainekrieg, Trump, IRAN-Idiotien und allgemeinem Rechtsruck an den Kopf und möchte fragen, ob sie denn keine anderen Sorgen hätten?

Nun ist es aber so, dass Trump, Verschwörungsfantasien und der allgemeine Rechtsruck sehr eng mit diesen Gamerbuben/Gamerboys und Internettrollen zusammenhängen: weit überwiegend sind das entweder infantile männliche Kinder/Jugendliche, die in ihrer Freizeit den ganzen Tag am Browser verbringen und in die undendlich tiefen schwarzen Shitholes von Youtube, Twitch, TikTok, Musks X, reddit, 4chan und metacritic abtauchen und versinken; oder es sind Männer mittleren oder älteren Alters mit noch weniger Medienkompetenz. Dort treffen sie auf ihre großen Vorbilder bzw. opinion leader: Männer mittleren Alters mit Vollbart, Käppi, Sneakers, Hoody und Jeans, die alle die gleiche Meinung vertreten, die gleiche Dinge hassen und die gleichen Dinge sagen. Man könnte meinen - auch wenn man die (Live-)Chats und Kommentare liest - und an die unendlich vielen Podcasts denkt, die meisten Männer heutzutage hätten ein unbändiges unstillbares Mitteilungsbedürftnis. Das wäre ja kein Problem, wenn sie das Netz mitsamt asozialen Medien nicht tatsächlich überschwemmen würden, alle anderen Menschen verdrängen würden und wenn sie nicht (fast) alle die gleiche Meinung vertreten würden.

Wir befinden uns hier mitten in der so genannten Mannosphäre: das Patriarchat, die hegemoniale Männlichkeit, befindet sich im Endstadium und diese Buben und Männer fühlen sich unsicher, entwurzelt, ratlos und flüchten daher in diese ältliche Parallelwelt. Sie sehen Zeiten herbei, die sie großteils gar nie erlebt haben: der Ernährer verdient für die Großfamilie, das Weibchen bleibt daheim bei den Kindern und putzt, kocht, kuscht auf Kommando, der Papa ist der Hausvater und Herr im Haus. Frauen existierten damals in Filmen hauptsächlich als Beiwerk, in Serien als Nebenfiguren und in Games so gut wie gar nicht. Genauso wenig gab es homosexuelle oder transidente Menschen, es gab keine geschlechtergerechte/inklusive Sprache, man konnte exzessiv Dieselautos ohne schlechtem Gewissen fahren und in der Schule wurde noch geprügelt. Diese Zeiten sehnen sich viele alte/ältere Männer genauso zurück wie junge Buben und mittelalte Burschen.

Denn jeden Platz, jeden Ort, den man mit Frauen, LGBT+ -Menschen, Immigranten oder anderen "Eindringlingen" teilen muss, den "verliert" man als Mann. Mann möchte aber keinen Platz teilen oder hergeben (auch nicht an Universitäten, in der Politik, Polizei, Justiz...), Mann möchte alle Privilegien behalten und an der Spitze der Nahrungskette bleiben. Genauso gelten leise mittelgroße E-Autos, Solaranlagen, Windräder als "unmännlich". Die Mannosphäre hat extreme Verlustängste bzw. Kastrationsängste und überschwemmt deshalb das Internet inkl. asozialer Medien, Frauen, Minderheiten, progressive Kunst, die nicht ausschließlich weiß und männlich ist, sowie die Parteienlandschaft mit Hass, Hetze, Rechtskonservatismus oder gleich mit Rechtsextremismus und Verschwörungsfantasien.

Parallel dazu tendieren (junge) Frauen langsam aber sicher immer mehr nach links, zu progressiven Einstellungen und haben die Schnauze voll vom Patriarchat: denn sie sind schon ewig in (Berufs-)Schulen und auf Universitäten besser und erfolgreicher. Sie wollen nicht mehr warten und nehmen die Sachen selbst in die Hand bzw. nehmen sich den Platz in der Gesellschaft, der ihnen zusteht. Das führt zu immensen Reibereien mit der verunsicherten hegemonialen Männlichkeit (die übrigens genauso im Sterben liegt wie der heutige rechtslibertäre hegemoniale Neoliberalismus). Im Endeffekt finden dadurch auch immer mehr Frauen mit anderen Frauen ihr Glück und Männer "werden" aus Frust und Sturheit und Unempathie zu Incels "gemacht".

Inklusive Games und Filme werden im Netz von den großen männlichen Kanälen genauso zerrissen wie von unzähligen Einzelhatern. Microaggressions heißt das und man gaukelt damit eine Meinungsführerschaft vor, die so schon lange nicht mehr existiert. Aber die Masse macht die Illusion und die Mannosphäre ist leider äußerst umtriebig und mächtig.

Eben diese Mannosphäre betreibt mit ihren verschiedensten Führern zB Trump, Musk, Höcke, Kickl eine antiemanzipatorische Konterrevolution, die die Zeit vor allem gesellschafts- und umweltpolitisch zurückdrehen will. Dazu in meinen nächsten Blogposts mehr.

Wie es um Österreich steht

 

Auch ich habe Teile der Corona-Politik für Mist gehalten, aber deswegen wähle ich keine rechtsextreme (proto)faschistische Partei (nach den Maßstäben/Definitionen von Umberto Eco, Timothy Snyder und Jason Stanley).

Auch meine wenigen negativen Erfahrungen mit Immigranten rechtfertigen das nicht. Hier fehlen bei sehr vielen Menschen die Politische Bildung und das Wissen um konkrete Parteiprogramme.

Vor allem Frauen, die FPÖ wählen, sind genauso weird wie Frauen, die Trump wählen; bei Akademiker*innen gilt: Vielwisserei macht noch keinen Verstand und wir produzieren seit Bologna auf allen Ebenen sehr viele Fachidiot*innen ohne jede Empathie, Bildung und analytischem Denkvermögen - kurz, ohne jeden Charakter.

Weiters sind viele FPÖ-Wähler*innen durch die asozialen Medien verhetzt und bewegen sich nur mehr in ihren rechtsrechten FPÖ-Blasen (in die ich hier am Land leider viel Einblick habe). Die fehlende Medienkompetenz in weiten Teilen Österreichs und das miserable Schulsystem seit der Zentralmatura - wo es nicht mehr um Bildung geht, sondern nur mehr um weltfremde "Kompetenzen" und noch mehr Bulimielernen als früher - sind Indizien und Erklärungen für die breite Wissenschaftsfeindlichkeit und dafür, dass die FPÖ mittlerweile eine "Volkspartei" ist.

Es gibt Dutzende Lösungsvorschläge, wie man die Menschen wieder von der FPÖ wegbekommen könnte, aber die ÖVP streubt sich mit Haut und Haaren gegen alle.

Zum Beispiel: unser Schulsystem gehört grundlegend geändert, mondernisiert, egalitärer gemacht - Bildung wird vererbt und hängt von der Geldbörse (oder dem Erbe) der Eltern ab und das ist sehr destruktiv. Ähnliches gilt für die Universitäten und FHs.

Medienkompetenz und Politische Bildung sollten überall und an alle Menschen vermittelt werden, nicht bloß in Schulen, und dort leider gegenwärtig auch nur sehr halbherzig.

Apropos Medien: wir haben in Österreich keine wirkliche Medienpluralität (und keine in IHS, WIFO, FMA...). Wir haben zu 90% konservative neoliberale Medien in den Händen von (sehr) reichen Menschen - das wirkt sich auf Blattlinie und Agenda aus.

Frauenpolitisch hat sich ebenfalls in den letzten 30 Jahren viel zu wenig getan - ein Problem diesbezüglich ist auch die Abwanderung von gebildeten Frauen aus dem ländlichen Raum: zurück bleiben rechtskonservative Männer und Incels in ihren Schwurbler-Echokammern.

Die Mitte ist deutlich weiter rechts als vor 30 Jahren - schön zu sehen, wenn Personen aus der so genannten selbst ernannten "Mitte" ironiefrei rechtsrechte Talking Points wiederkäuen - wie etwa den Begriff "Genderwahn" - und wohl nicht einmal verstehen, was sie da von sich geben. Die Indoktrination durch die beiden rechtspopulistischen Parteien und ihrer Medien reicht (u.a. finanziert durch Inseraten- und Postenkorruption) mittlerweile sehr tief in verschiedenste Milieus, Schichten und Klassen hinein.

Die zumeist rechtskonservativen Medien haben sich in ihr Schicksal ergeben und kämpfen überhaupt nicht mehr gegen diese reaktionären Erschütterungen an. Mir fehlt nahezu komplett der nationale Schulterschluss gegen Rechtsextremismus und (Proto-)Faschismus. Das Alles ist (international) salonfähig geworden und mittlerweile Mainstream: wir bewegen uns historisch eindeutig in die Vergangenheit. Und das Ganze wird noch verharmlost oder bejubelt. Sehr selten, wenn ein (w)irrer Typ wie Trump daherkommt und so großen Widerspruch erfährt. Die aktuelle FPÖ ist nicht weit von MAGA und project2025 entfernt, das große Vorbild Autokrat Orban ist ohnehin da mittendrin.

Ich unterrichte Jungendliche und die sind auch weitestgehend nicht mehr zugänglich für rationale Argumente und Diskussionen. Sie sind aufgekickelt und mir schwant Fürchterliches für unser aller Zukunft; warum wird das nicht vollumfänglich und ominpräsent thematisiert? Wir erleben gerade (nicht nur) hier am Land/mittelgroßer Stadt eine Radikalisierung von Sprache und Diskurs, wie ich es seit Haider nicht erlebt habe (wobei ich da selbst eine Jugendliche war). Die asozialen spalterischen Medien gehören entmachtet und reguliert, anonsten haben wir spätestens 2033 eine FPÖ-Alleinregierung. Ich bin bis dahin nicht mehr in Österreich, aber mir täte es um unser Land und die anderen Menschen hier sehr leid. Solidarität ist, außer bei selbst verschuldeten Naturgewalten (Klimakatastrophe), ein Fremdwort. Das leben leider sogar schon meine Schüler*innen und sie sagen auch, das Schulsystem fördert Egoismus und Sozialdarwinismus (wobei sie es anders ausdrücken, weil sie diese Begriffe gar nicht mehr kennen - Maturanten!).

Die Medien müssen gegen den Rechtsruck genauso ankämpfen wie die Schulen und Universitäten, sonst wird es sie alle bald nicht mehr geben.

Der Ernst der Lage ist der geschichtsvergessenen egoistischen Masse nicht bewusst (im Gegenteil: wer warnt, wird ausgelacht, wie damals): die FPÖ meint es eben gerade nicht gut mit uns allen und es wird Zeit nicht nur für Warnungen von Intellektuellen und Künstler*innen.

Ich habe auch in der Stahlbranche gearbeitet und dort entkommt man nirgends mehr der FPÖ-Hetze (die politische Einstellung der aufgekickelten Eltern überträgt sich bereist auf die Jugendlichen). 50% dort sind eingefleischte Rechte und keine "Harmlosen", mit denen man noch reden kann. Unsere Solidargesellschaft wird es bald nicht mehr geben, wenn es so weitergeht. Die Berufsschulen bilden hier außerdem noch weniger Gegengewicht als die AHS und NMS.

Ich hatte noch nie Angst vor der (politischen) Zukunft in Österreich, aber seit Kurz die Hardcore-FPÖ salonfähig gemacht hat und Kickl jetzt mit seinem menschenverachtenden retro-Programm bei 28% liegt, fühle ich sie. Wer Nazis wählt, ist ein Nazi. Das ist kein Land mehr in dem ich leben möchte und ich bin glücklicherweise nicht ganz allein mit dieser Meinung.

Der kaputte Arbeitsmarkt oder die Lüge vom Fachkräftemangel

In diesem Blogpost gehe ich von fünf Quellen aus:

• meinen eigenen Erfahrungen aus den letzten vier Jahren in der Stahlbranche;
• Gesprächen mit ehemaligen Vorgesetzten und Kolleg*innen aus sechs Firmen;
• Gesprächen mit Angestellten vom AMS und Betreiber*innen von AMS-Kursen;
• vielen Zeitungsartikeln der letzten Jahre sowie Interviews in Zeitungen und Zeitschriften;
• Bücher über Ökosozialismus, Postkapitalismus, Feminismus und die Arbeitswelt, die ich in den letzten Jahren gelesen habe.

Mein Resümée lautet eindeutig: der österreichische Arbeitsmarkt ist kaputt und baut u.a. auf der Lüge vom Facharbeiter*innenmangel auf, die freudig von neoliberalen Wirtschaftsforscher*innen und konservativen Politiker*innen transportiert sowie in vielen Zeitungen leider relativ unhinterfragt nachgedruckt wird. Damit einher geht die Lüge, dass die hohe Inflation wesentlich von hohen Lohnabschlüssen angeheizt wird. Tatsache ist vielmehr, dass erstens die meisten Unternehmen aufgrund von Gier einfach pauschal ihre Preise in die Höhe geschnalzt haben - sie haben das Momentum perfekt ausgenutzt -, wir sprechen daher besser von Gierflation und nicht von Inflation. Und zweitens hat sich die ÖVP-geführte Regierung leider nicht zu den richtigen Maßnahmen - wie Preisdeckeln (außer bei Strom) - durchringen können. Aber zurück zum Arbeitsmarkt. Wie kommen wir auf die Idee, dass der Fachkräftemangel eine riesengroße Lüge ist?

Das ist relativ leicht nachzuprüfen. Geben Sie auf der Plattform "metajobs.at" den Beruf "Zerspanungstechnik" oder "Einkauf" ein und nehmen Sie beispielsweise ein obersteirisches Industriegebiet wie Leoben und einen Umkreis von 20km oder 30km. Machen Sie Screenshots aller offenen Stellen, die aufgelistet werden. Sie werden dabei sehr bekannte Firmen finden. Wiederholen Sie den Vorgang alle 4 Wochen über einen Zeitraum von 6 Monaten und Sie werden IMMER die gleichen offenen Stellen in den gleichen Firmen finden. Das hat zwei Gründe: erstens sind ein paar dieser Betriebe einfach miserable Arbeitgeber und es gibt daher eine große Fluktuation bei den Stellen. Zweitens sind gewisse Stellen PERMANENT ausgeschrieben, auch wenn sie aktuell/vorübergehend besetzt sind. Damit möchte man natürlich die Lüge des Fachkräftemangels aufrecht erhalten und bestenfalls billige Arbeitskräfte aus dem Ausland importieren. Dieser Trick funktioniert leider sehr gut. Wiederholen Sie das eben erwähnte Experiment auf der Plattform "hotelcareer.at" beispielsweise für den Job "Rezeptionistin" und das Bundesland Steiermark. Sie werden die gleichen Ergebnisse finden, mit dem Unterschied, dass es es für den Tourismus in Österreich (bereits) Kontingente gibt, über die man offiziell billige Arbeitskräfte importieren darf oder Immigrant*innen zum Mindestlohn billig ausnutzen kann. Gleiches versucht die Stahlbranche: das Ziel lautet, auf die Mangelberufsliste zu kommen und damit die Erlaubnis zu erhalten, entweder Menschen als Mindestlohnsklaven importieren zu dürfen oder Menschen, die bereits hier sind, zum Mindestlohn beschäftigen zu können. Besonders im Tourismus sind die Mindestlöhne so niedrig, dass kein erwachsener alleinstehender Mensch davon leben kann. Wir reden hier also von der Klasse der "working poor", auf der die gesamte Branche aufbaut. Und in diese Richtung will man auch in der Stahlbranche gehen.  

Dem AMS und den Kursanbieter*innen ist das alles vollkommen klar, genauso weiß man das bei den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern. Nur dagegen machen kann man nicht viel, so lange die ÖVP in der Regierung klebt.

Ein riesengroßes Problem ist noch, dass das Niveau der österreichischen Lehrlinge und Schüler*innen genauso kontinuierlich wie dramatisch in den Abgrund sinkt. Viele können im Alter von 15 Jahren keine längeren (Fach-)Texte sinnerfassend lesen, auch wenn ihre Muttersprache Deutsch ist. Das Smartphone dient hier als Verblödungsinstrument. Diese Lehrlinge werden trotzdem bis zur Lehrabschlussprüfung durchgeschleust und auch bei der abschließenden Prüfung werden sie äußerst tatkräftig unterstützt. Man produziert hier keine Nachwuchs-Fachkräfte, sondern Idiot*innen, die man niemals unbeaufsichtigt allein arbeiten lassen darf. Geschweige denn den Betrieb wechseln, denn die meisten Lehrlinge werden in ihren Lehrbetrieben äußerst einseitig ausgebildet und würden sich selbst sowie ihren Ausbildungsbetrieb bei einem Wechsel bis auf die Knochen blamieren. Auch das ist allgemein bekannt - eine Lösung ist nicht in Sicht, denn die hieße wohl Gesamt- und Ganztagesschule sowie harte Aufnahmeprüfungen. Das würde wohl anfangs in enorm erhöhter Jugendarbeitslosigkeit resultieren usw. usf. 

Parallel dazu heißt es von konservativen Parteien, dass man die Lohnkosten senken möchte (was dem Sozialstaat schaden würde, aber das ist denen egal bzw. das wollen die sogar), dass die Menschen immer weniger gern in Vollzeit arbeiten würden (eigentlich klar in diesem System und nichts wofür man Rechenschaft schuldig ist), dass man Überstunden attraktivieren möchte (anstatt mehr Frauen in Vollzeit zu bringen), dass wir alle länger arbeiten sollen (anstatt den Jungen eine Chance zu geben) und dass die Lohnkosten viel zu hoch wären (was eine Lüge ist, da über die Lohnabschlüsse ohnehin nur die von den Unternehmen selbst generierte Gierflation abgegolten wurde). 

Ein weiterer Punkt ist, wie respektlos man als Bewerber*in von den Unternehmen behandelt wird. Bloß ca. 50% antworten auf Bewerbungen. Zu Bewerbungsgesprächen wird man nur von bestenfalls 5% aller antwortenden Firmen eingeladen. Man wird immer als Bittsteller*in behandelt und es wird so getan, als würden die Unternehmen einem einen Gefallen tun, wenn man eingestellt wird. Abgespeist wird man schlussendlich mit nichtssagenden Mail-Standardantworten, die unpersönlicher gar nicht sein können.

Die beiden größten Punkte betreffen aber die strukturelle Frauenfeindlichkeit des auf den kinderlosen Mann ausgelegten Arbeitsmarktes sowie das Phänomen der Bullshit Jobs. 

Zum ersten: Frauen werden berufsbereinigt immer noch schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind - das wird nicht einmal mehr von Konservativen geleugnet. Und nicht-berufsbereinigt schaut es sogar noch schlechter aus: so genannte "Frauenberufe" werden generell schlechter bezahlt als "Männerberufe", obwohl "Frauenberufe" in den meisten Fällen systemerhaltender sind als "Männerberufe" (siehe Klatscherei zu Corona-Zeiten). Man denke an Lehrerinnen, Pflegerinnen, Kindergartenpädagoginnen, Reinigungskräfte usw. usf. - man würde ihr Fehlen sofort bemerken. Würde man das Fehlen von Investmentbankern, Versicherungsmaklern ebenso merken? Weiters ist es politisch gewollt, dass es noch keine ganztägige flächendeckende Kinderbetreuung gibt. Gäbe es eine solche, würden plötzliche Hunderdtausende Frauen in Ganztagesjobs strömen und dort den vorherrschenden Männern Konkurrenz machen, was diese natürlich in Gestalt von konservativen Politikern, Managern und Konzernchefs um jeden Preis vermeiden wollen. Sollte diese Revolution allerdings gelingen, müsste es auch bei unbezahlter Haus- und Carearbeit natürlich wirklich Halbe-Halbe geben - eine Horrorvorstellung für die meisten Männern im patriarchalen Österreich. Ganztägige Kindergärten müssten Frauen natürlich auch gutbezahlte Schichtarbeit oder den Posten einer Vorstandsvorsitzenden ermöglichen. Oder die Ehemänner/Partner/Kindesväter kommen von selbst drauf und teilen sich alles 50:50 mit ihren Frauen (mindblowing, ich weiß). Fazit: es gäbe genug Arbeitskräfte in Österreich, man müsste nur den Frauen Vollzeitarbeit sowie Umschulungen bzw. eine top Grundausbildung ermöglichen. Das ist aber vom Patriarchat nicht gewünscht. Also importiert man in bestimmten Branchen lieber Menschen aus Zweit- oder Drittstaaten, die man sich als Lohnsklaven halten kann. 

Faszinierenderweise finden sich unter Männern auch weit mehr Betroffene von Bullshit Jobs - weitere Beispiele wie im gleichnamigen Buch aufgelistet können sein: Call Center Agents, PR- und Werbefachleute, gewisse IT-Jobs, Assistent/in der Geschäftsführung, diverse Kästchenankreuzer und Aufgabenverteiler... Dass es diese genauso unnötigen wie unglücklich machenden Jobs überhaupt gibt, ist zusammen mit der Umweltzerstörung und der Klimakatastrophe das zweite große Zeichen des Versagens des neoliberalen Kapitalismus. Besonders in den oberen Etagen von Unternehmen, wo Männer zumeist andere Männer einstellen, und wo es von einem Meeting zum nächsten geht, wo also nichts mehr wirklich produktiv geleistet wird - schon gar nichts für unsere Gesellschaft -, nimmt der Anteil an Bullshit Jobs überproportional zu. 

Der Hauptgrund, dass es diese Jobs überhaupt gibt, ist, dass es im neoliberalen Kapitalismus einfach nicht möglich ist, dass es nur mehr die wirklich wichtigen Berufe gibt, in denen dann aber nur mehr 50% der Bevölkerung Arbeit finden würde. ODER man müsste die Normarbeitszeit für alle auf 20 Stunden oder noch weniger verkürzen - dann gäbe es wirklich nur mehr systemerhaltende Berufe und Vollbeschäftigung, genauso wie keine Umweltverschmutzung und kein Wirtschaftswachstum, keine Konsumgesellschaft, keinen monäteren Reichtum und also keinen Kapitalismus. Im gegenwärtigen kranken und krankmachenden System ist das unmöglich - auch deshalb muss es überwunden werden. 

Was Österreich braucht

Zur Ausgangslage: da die ÖVP seit 37 Jahren in der Regierung sitzt und jeden Fortschritt bremst, haben wir einen ebensolangen Reformstau. Die FPÖ ist daran natürlich ebenso beteiligt, denn im wesentlichen gibt es zwischen beiden Parteien nur mehr geringe Unterschiede. Die SPÖ konnte in Regierungsverantwortung gegen die ÖVP, genausowenig wie die Grünen, genug ausrichten, um den regelmäßigen Rückschritt, wenn sich (und uns alle) die ÖVP der FPÖ ausliefert, auszugleichen. Mittlerweile sieht man recht klar, wie die beiden rechten Parteien in den Punkten Korruption, Technologie, Umwelt, Frauenrechten, Schulen und Universitäten sowie last but not least beim Thema Wirtschaft ganz allgemein unser Land hinuntergesandelt hat. Reiche und Politiker*innen bilden eine unselige Kaste, die es sich richtet, wie sie es brauchen. Man geht dabei über Leichen, opfert Umwelt und Gerechtigkeit, um sich selbst zu bereichern und den Menschen pausenlos über den Boulevard mit Fake News das Hirn zu verkleistern. Rechte Parteien brauchen permanent ein Feindbild, um ihre Politik zu rechtfertigen und um überhaupt noch gewählt zu werden: einmal sind es die "bösen Ausländer", ein anderes Mal sind es die Arbeitslosen, dann sind es sexuelle Minderheiten - sie alle müssen den fantasielosen wie viel zu oft wenig gebildeten Politiker*innen als Ausrede für hochemotionalisierte Kulturkämpfe herhalten, um nur bloß nichts Konkretes für die Bevölkerung leisten zu müssen. Die Kulturkämpfe der Rechten sind also nichts anderes als Ablenkungsmanöver und Verblödungsaktionen auf dem Rücken von stark bedrohten Minderheiten und Frauen. Anstatt also dringend nötige Reformen endlich anzugehen, vergeudet man unser aller Lebenszeit mit Placebokämpfen (siehe meine vorherigen Blogposts). Wenn jetzt ein sehr sympathischer wie engagierter und endlich wieder mal dezidiert linker Parteichef der SPÖ einen Plan vorstellt, dann wirkt es in unserem neoliberal verblödeten Österreich wie "Linksextremismus". Dabei geht er mit seinen Plänen nicht annähernd weit genug. Deswegen werde ich das übernehmen: 

Das sind die wichtigsten Punkte, die es braucht, damit Österreich nicht endgültig zur Bananenrepublik verkommt (im Prinzip sollten alle Staaten global diese Punkte umsetzen, denn sonst schaut es schlecht aus für Demokratie und Menschheit):

• Eine hohe und progressive Besteuerung von Reichen, Vermögenden und der besitzenden Klasse, um damit den Faktor Arbeit massiv zu entlasten - es ist Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten, inkl. echter Armutsbekämpfung, und nicht umgekehrt. Das beinhaltet Vermögens- wie Erbschafts- und Schenkungssteuern genauso wie Vermögenszuwachssteuern, Immobilien- und Finanztransaktionssteuern. Außerdem Abgaben auf Flächenumwidmungen, eine Mietenbremse.
• Eine aktive Frauenpolitik hin zu echter Geschlechtergerechtigkeit - dazu gehören etwa eine verpflichtende Väterkarenz; allgemeine Gehaltstransparenz sowie höhere Gehälter in systemerhaltenden Berufen, die ja hauptsächlich von Frauen ausgeführt werden; flächendeckende ganztägige Gratis-Kinderbetreuung; eine Frauenquote von 50% in allen höheren Posten (denn der gute Wille führt zu nichts) sowie eine allgemeine Arbeitszeitreduktion, um mehr Frauen in Vollbeschäftigung zu bekommen. So genannte hochbezahlte "Bullshit Jobs" gehören gestrichen und die daraus resultierenden Arbeitslosen (hauptsächlich Männer) müssen konsequent in wichtige soziale Berufe umgeschult werden. 
• Ökologie, Umweltschutz und Biodiversität auf allen Ebenen und ohne Wenn und Aber - das Primat der Wirtschaft muss ein Ende finden, wir haben eine Verantwortung unserem Planeten und zukünftigen Generationen gegenüber. Ein Verbot der unseligen idiotischen SUVs gehört genauso dazu wie ein Verbot von Privatflugzeugen und Motorjachten. Geschwindigkeitsbeschränkungen, die ihren Namen auch verdienen, genauso wie ein Ende der fossilen Verbrennerautos und fossilen Heizungen. Und nicht zuletzt müssen auch Landwirt*innen ihren Beitrag leisten - es geht nicht an, dass man Bauern komplett aus der Verantwortung entlässt und ihnen immer wieder Aufschübe gewährt. Noch viel mehr zur Verantwortung gezogen gehört natürlich auch die Industrie. Prinzipiell müssen wir weg vom "ewigen Wachstum", weg vom Konsumzwang und vom Kaufen von Mistprodukten, die wir nicht brauchen und die künstlich nach wenigen Jahren kaputt gehen - unsere Gesellschaft muss das ausbeuterische zerstörerische kapitalistische System hinter sich lassen.
• Der Gefahr der Petromaskulinität muss offensiv gegenüber getreten werden - rechtsautoritäre Kräfte aus der Mannosphäre müssen global als solche erkannt und bekämpft werden: zur Rettung von Demokratie und Menschheit. Weltweit betrachtet ist dieser maskulinistische Backlash die größte Gefahr für die Demokratie überhaupt (siehe Putin, Trump, China, Orban...). 
• Volle Transparenz von Staat, Ländern, Gemeinden und Parteien sowie Informationsfreiheit - ein massiver Kampf gegen Korruption, Mauscheleien und Privilegien auf allen Ebenen muss ausgerufen werden.
• Medien, die Fake News bzw. Lügen und Hass wie Hetze transportieren, müssen sanktioniert werden. Außerdem gehört Medienkompetenz von klein auf unterrichtet und auch ältere Damen und Herren müssten Schulungen bekommen. Die asozialen Medien sind zu einem Kampfplatz der Eitelkeiten und Missinformationen verkommen und habe nahezu ihre Existenzberechtigung verloren.
• Im Bereich Schulen müssen die ideologischen Scheuklappen vieler Jahrzehnte überwunden werden und es muss auf die Wissenschaft gehört werden - das bedeutet Ganztagesschulen und Gesamtschulen bis 14. Außerdem gehören ganze Lehrpläne massiv überarbeitet, wo etwa in Deutsch über Jahre hinweg nur "Textsorten" unterrichtet werden, was jegliche Kreativität austreibt: die Texte aller Maturant*innen lesen sich gleich. Gleiches gilt für die Universitäten: es geht zu viel um Uniformität und zu wenig um Kreativität. Bildung ist das größte "Kapital" einer Gesellschaft und Österreich hinkt hier massiv hinterher. 
• Ich leugne nicht, dass Migration ein Thema ist, aber es ist eines unter vielen und bei weitem nicht das größte. Armutsmigration, Klimaflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge sind das Produkt unserer kapitalistischen neoliberalen Weltordnung. Hätten wir weltweit ein egalitäres Prinzip etabliert, dann gäbe es weit weniger Ungleichheit, Kriege und Flüchtlinge. Keine Festung - wie von den Rechtsextremen versprochen - wird Armut und Ärger aussperren können. 

Es geht darum, ein Bewusstsein zu erschaffen, dass wir in einer globalen Krise der Menschheit stecken und dass wir diese nur gemeinsam lösen können, dass aber jeder Staat seinen Teil leisten muss, ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Lösung findet nicht auf der individuellen Ebene statt, die Staaten und damit die Politiker*innen tragen die Verantwortung, das System dahingehend zu ändern, dass ein Überleben der Menschheit gelingen kann. Das ist derzeit absolut nicht in Sicht - im Gegenteil, wir laufen sehenden Auges und voller Freude in den Abgrund. 

Was eigentlich alle über die FPÖ wissen

 Wieder einmal drängt die FPÖ in eine von der ÖVP angeführte Regierung. Da kann die ÖVP noch so sehr gegen Kickl angehen, niemand wird der ÖVP ernsthaft glauben, nicht sofort nach der nächsten Wahl mit der Kickl-FPÖ zu koalieren. Beiden Parteien geht es um Macht, Einfluss, Geld und Postenschacherei. Mit der ÖVP hab ich mich in meinem letzten Blogpost beschäftigt, heute schreibe ich über die FPÖ.

Die FPÖ ist heute unter Kickl mehr denn je eine in weiten Teilen rechtsreaktionäre bis rechtsextreme Partei und vertritt noch viel mehr als die ebenfalls rechtskonservative ÖVP folgende Dinge:

• Der Kernpunkt der FPÖ ist Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, weißer Nationalismus/Staatschauvinismus und eine Festung Österreich bzw. Europa. Man möchte nicht nur alle Menschen unterschiedslos von Europa fernhalten, man möchte alle Menschen mit Migrationshintergrund, auch wenn sie in Europa geboren wurden, aus der EU ausweisen ("Remigration"). Bei der Wahl der Mittel ist man da nicht zimperlich. Die Grenzen müssen um jeden Preis gesichert werden, auch wenn das noch so viele Menschenleben kostet. Dafür möchte man die Genfer Flüchtlingskonvention genauso ändern wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass unser aller Grundrechte mit dieser FPÖ (wieder) zur Debatte stehen. 
• Das gleiche gilt auch beim Thema Frauen- und Minderheitenrechte. Rechtsreaktionäre und Rechtsextreme weltweit möchten die Zeit zurückdrehen, u.a. weil sie ihre hegemoniale Männlichkeit - also das Patriarchat - "bedroht sehen", und aus Frauen wieder Menschen zweiter Klasse machen, die nicht über sich selbst bestimmen dürfen, denn Selbstbestimmung untergräbt das chauvinistisch-männliche Anspruchsdenken über die Frau und ihren Körper (glücklicherweise ticken nicht alle Männer so). Schwangerschaftsabbrüche sollen wieder verboten werden, weiters steht Verhütung in der Ehe zur Disposition und es wird nicht lange dauern bis das Recht auf selbstbestimmte Arbeit und eigenen Verdienst/eigene Ersparnisse/eigenes Geld nicht mehr garantiert ist. Die Frau soll Kinder gebären und dem Mann (dem "Haushaltsvorstand" bzw. "Hausvater") unentgeltlich den Haushalt führen. Sie soll kochen, putzen und den Mund halten - das wollen so genannte "male supremacists". Emanzipation und Feminismus sind der Feind, der zerstört gehört, eine angebliche "Verweiblichung" von Männern und Gesellschaft wird herbeifantasiert: dass damit beispielsweise gemeint ist, dass soft skills wie Empathie wichtiger werden und männliche Gewalt zunehmend geächtet wird, wird als ent-Mannung angesehen. Denn Männer stünden "kraft natürlicher biologischer Ordnung" (=evolutionsdarwinistischer Biologismus) über Frauen, wer das in Frage stellt - wie etwa Feminist*innen und Linke -, wird zum Feindbild. Parallel gelten LGBTIQA+-Minderheiten als das absolute Feindbild in der authochtonen Bevölkerung. Vor allem trans Menschen sollen totgeschwiegen, ausgelöscht und gecancelt werden. Aber auch homosexuelle Männer haben bei den Rechtsautoritären keine guten Karten. Das Ganze mündet in einen sehr ekelhaften Kulturkampf von rechts: Hegemoniale Männlichkeit ist dabei die "Einstiegsdroge" für rechtsextreme Ideologien - Incels wählen FPÖ. Misogyne Maskulinisten und misogyne Rechtsextreme (dazu zählt auch die radikale TERF-Hasssekte) sind kaum mehr zu unterscheiden.
• Die FPÖ ist wirtschaftspolitisch die gleiche Reichenpartei wie die ÖVP. Bloß keine Steuern auf Erbschaften und Vermögen, bloß keine "Belastungen" für die Best"verdienenden". Dass sie es trotzdem schafft, von Arbeiter*innen gewählt zu werden, liegt daran, dass seit den 1990er Jahren der Diskurs weit nach rechts gedriftet ist. Was rechte bis rechtsextreme Gruppen heute regelmäßig rausposaunen, hätte damals zurecht Aufschreie hervorgerufen. Die FPÖ beherrscht die Klaviatur der Panikmache vor Zuwanderung perfekt und bedient  damit die dunkelsten Ängste der Menschen vor Jobverlust, vor dem Teilen-Müssen von "angestammten" Privilegien mit den "Fremden aus dem Ausland" und vor Gewalteskalationen durch "muslimische Terroristen". Leider liegt in jeder dieser Ängste ein Körnchen Wahrheit vergraben und das bringt der FPÖ die Stimmen der Menschen, die keine Parteiprogramme lesen und die sich von Gefühlen leiten lassen und nicht von Fakten.
• Die FPÖ ist eine petromaskulinistische Partei. Das Benzinauto ist ein Heiligtum, dessen Benutzung nicht eingeschränkt gehört. Tempolimits werden als Freiheitsentzug empfunden. Gleichzeitig wird Umweltschutz als "Handlungsverbote" geframed. Hier geht eine ungeheure Wissenschaftsfeindlichkeit einher mit einer impertinenten Antiintellektualität, was in einer verschwörungsideologischen Klimawandelleugnung mündet. 
• Dabei steht die FPÖ wie keine andere Partei für Inkompetenz, Postenkorruption und Staat im Staat bzw. Polizeistaat. Über die Gewerkschaft AUF hat man breite Teile der Polizei unterwandert, wo es überdurchschnittlich viele reaktionäre bis rechtsextreme Beamte (so gut wie alles Männer) gibt. Gleichzeitig verfügt man in den eigenen Reihen über noch weniger Kompetenz als die ÖVP. Wie beide Parteien einen Hang zur Postenschacherei haben, zeigen etwa der Ibiza-Skandal sowie unzählige Chats, die glücklicherweise öffentlich gemacht wurden. 
• Die FPÖ ist mit Putin bzw. seiner "Partei" verhabert und kann als trojanisches Pferd in der gesamten EU betrachtet werden. 
• Die FPÖ hetzt gegen etablierte Medien sowie persönlich gegen Journalist*innen und hat eine mediale Parallelwelt geschaffen, in der sie von nichts und niemandem kritisiert wird. FPÖ-Sympathisant*innen leben in einer gigantischen Echokammer voller Verschwörungstheorien zu Immigration, Feminismus, (Corona-)Impfungen, Umweltschutz, Grün-Wähler*innen, "Systemmedien", "Systemparteien" usw. Dass ihre Hauptklientel dabei über keinerlei Medienkompetenz verfügt, spielt ihr dabei sehr in die Hände. 
• Apropos Hauptklientel: das sind natürlich gering gebildete ältliche weiße Männer, aber auch leicht zu manipulierende Frauen, die beide schon immer einen Hang zu Verschwörungsphantasien sowie Aggressionen gegen Immigrant*innen/Zuwanderung, Feminismus/Frauenrechte, LGBTIQA+-Menschen, Umweltschutz und "das System" bzw. "die da oben" hatten. Die FPÖ bedient hier niedrigste Instinkte und Vorurteile und schwadroniert immer öfter von einer so genannten "Elite", die angeblich die "einfache Bevölkerung" manipuliere und bevormunde. 
• Last but not least ist die FPÖ eine "Opferpartei": man wähnt sich ständig als das Opfer der bösen Medien, der bösen "Eliten", der bösen Immigrant*innen, der bösen Feminist*innen usw. Man wähnt überall Zensur und dass man "gecancelt" wird, sieht sich von irgendeiner "political correctness" genauso entmündigt wie entmannt. 

Wie nun Menschen aus den Fängen der FPÖ befreien? Natürlich ist Bildung und Medienkompetenz ein großes Thema, aber bei Menschen über 50 wird das schwer. Eine EU-weite restriktive Migrationspolitik könnte der FPÖ Stimmen abgraben, aber das müsste man einmal ernsthaft versuchen. Falsch ist es auf jeden Fall, wenn man - wie die ÖVP - die Politik der FPÖ kopiert und damit reüssieren möchte. Ich werde mich in einem der nächsten Blogposts mit Lösungen des Rechtsrucks beschäftigen.

Hier als Schlusswort möchte ich noch einmal eindringlich vor der rechtsextremen Kickl-FPÖ und ihren Ideen warnen. Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der die FPÖ den Kanzler stellt. 

Buchempfehlung: 

Politische Männlichkeit von Susanne Kaiser