Ich zitiere hier unter anderen Alain De Benoist, von dem ich kein Buch besitze und nie besitzen werde. In seinen Bücher polemisiert er sehr gegen Egalitarismus, Pluralismus, Migration und Feminismus. Er war einer der Vordenker der so genannten 'Neuen Rechten'.
"Es war das Ziel der Vordenker der Neuen Rechten, das Rechte vom Rechtsextremen und demnach vom Faschismus in der öffentlichen Wahrnehmng zu entkoppeln. Dieses Ziel gilt heute in Österreich und Deutschland und vielen ehemaligen Industriestaaten als erreicht. Die Strategie der rechten Positionen in der öffentlichen Debatte und der Dissoziation rechter Ideen vom Faschismus sind inzwischen Alltag geworden." (leicht abgewandt Johannes Bellermann in seinem großartigen Gramsci-Buch)
Diese Strategie klappt wegen Poppers Toleranzparadoxon bzw. "der inhärenten Logik des liberalen Systems": es liegt in der Natur unseres pluralistischen Systems, gegen den Austausch von "Mentalitäten" nicht ausreichend gewappnet zu sein. Ich zitiere noch einmal Johannes Bellermann: "Die pluralistische politische Ordnung müsse nämlich die freie Konkurrenz von Ideologien zulassen und könne gleichzeitig 'subversive Ideologien' nur schwer zur Verantwortung ziehen, 'ohne selbst tyrannisch zu werden'." Sind wir also zur Toleranz gegenüber der rechtsfaschistoiden Intoleranz verdammt?
Rechtsextreme wie Alain De Benoist wissen, dass "in den Gesellschaften, in denen eine spezifische kulturelle Atmosphäre herrscht, keine Übernahme der politischen Macht möglich ist, ohne einer vorhergehenden Übernahme der kulturellen Macht." Das wurde bereits Mitte der 1980er Jahre geschrieben - es stimmte damals und es stimmt auch heute noch -, als etwa gleichzeitig in Frankreich die Arbeiterschaft von den linken Parteien verraten wurde. Diesen Verrat hat Didier Eribon wirklich sehr gut analysiert. Es geht dabei primär um 2 Punkte.
1. Die Individualisierung des Schicksals, die gleichzeitige Abschaffung des Klassenbegriffs. Auch ich werde wild diffamiert, wenn ich den Begriff der Klasse verwende, denn diesen gäbe es nicht mehr, meinen die Bürgerlichen, die Rechten und die Kapitalisten. In Wahrheit ist der Begriff der Klasse im Kapitalismus natürlich nie überholt, aber umso mehr verhasst bzw. gefürchtet. Klassenkampf hat nicht Mitte der 1980er oder 90er Jahre aufgehört, er darf nur nicht mehr als solcher benannt werden. Natürlich hat die Unterdrückung der Arbeiterschicht nie aufgehört, sie schaut heute nur anders aus als damals. Es ist etwa die Lüge der Meritokratie, dass jede/r alles werden kann, alles machen kann, genauso wie die Lüge des "Trickle Down"-Effekts. Das sind Erfindungen der Kapitalisten, des Besitzbürgertums, um den Traum des sozialen Aufstiegs weiterleben zu lassen (den es schon noch gibt, aber bei weitem nicht mehr so wie etwa in den Nachkriegsjahren). Problematisch ist auch, wenn die (ehemaligen) Arbeiter*innen die Sprache der Regierenden übernehmen und dabei etwa jede Solidarität hinter sich lassen. Hierher gehört auch der von den Rechten geschürte Hass auf NGOs wie Zara: spätkapitalistische Individualisierung führt immer auch zu Entsolidarisierung. Je mehr man soziale und Umwelt-NGOs zerstört, desto eher wählen die Leute rechts.
2. Linke Parteien haben sich seit den 1980ern und 90ern dem Neoliberalismus verschrieben, es gibt keine ernsthafte Opposition zur patriarchal-kapitalistischen Hegemonie. Austeritäre Politik wurde und wird als "notwendig" verkauft und nicht bekämpft. Der Abbau des Sozialstaates wird als alternativlos hingestellt, es gibt dazu viel zu wenig Widerrede (in Österreich möchte ich zB das Momentum Institut hervorheben, die Arbeiterkammer oder den Kontraste-Blog; in Deutschland gibt es etwa ein paar sehr gute Youtube-Kanäle). Siehe dazu der Teil 1 dieser Serie.
Damit hat man es den rechten Parteien ermöglicht, Sündenböcke zu (er)finden, auf die man den Frust und den Hass abladen kann. Der Kulturkrieg war geboren, genauso wie von Leuten wie De Benoist herbeigewunschen. Heute dominieren die Rechten die meisten (a)sozialen Medien mit ihrem Krieg gegen Abtreibung bzw. um die Herrschaft über den weiblichen Körper; gegen Transidentität und Homosexualität; gegen Frauen in "Männerpositionen" (zB in Vorständen) oder in "Männerräumen" (zB Gaming) oder gegen erneuerbare Energien und E-Autos, Stichwort Entmannungsfantasien. Ich verweise an dieser Stelle gern auf Teil 1 meiner Analyse (Petromaskulinismus, Postdemokratie usw.). Auch eine Strategie ist das Herbeifantasieren einer "Cancel Culture" von links, die in Wahrheit in 90% aller Fälle von rechts kommt - etwa, wenn Hunderte Bücher in den USA verboten werden. Umstrittene Männer wie Precht (Fernsehgermanist als Pseudophilosoph) oder Liessmann geben diesen Schwurbeleien einen pseudophilosophischen Unterbau. Hervorheben möchte ich auch ausdrücklich, wie antifeministisch, teils sogar sexistisch und vor allem chauvinistisch dieser Kulturkrieg als allgemeiner gesellschaftlicher Backlash geführt wird. Zuguterletzt ist dieser Krieg nämlich gleichfalls äußerst reaktionär, indem er gegen alles Progressive geführt wird.
Der kulturelle Selbstmord der liberalen Demokratie scheint unvermeidbar. Zu groß scheint der Erfolg der Rechtradikalen, deren Talking Points heute mitten in der Gesellschaft wiederholt werden (zB "Remigration" ist ein rechtsfaschistoider Begriff, genauso wie "Umvolkung", und beide werden relativ unkritisch wiederholt). Ihr Framing und Gaslightning wird von viel zu vielen Medien viel zu oft unhinterfragt und uneingeordnet übernommen - da die Medien entweder Angst vor Shitstorms haben oder selbst Teil der rechten oder bürgerlich-kapitalistischen Hegemonie sind und vom aktuellen System profitieren. Hier kommt ein großes ABER: wir können erstens sehr froh sein über transnationale (Höchst-)Gerichte wie den EUGH oder den EGMR, die immer wieder rettend eingreifen und dafür auch enorm diffamiert werden; zweitens sind die 'Selbsterhaltungskräfte' unserer liberalen Demokratie im Endeffekt wohl stärker als den Rechten lieb ist (siehe Ungarn und kommende Midterms in den USA); drittens ließe sich heute in liberalen Demokratien dauerhaft keine Autokratie ohne enorme Gewalt gegen die Bevölkerung einführen (siehe die Gewalt von ICE in den USA).
Nochmal zur Wiederholung kurz die 4 Punkte, weshalb meiner Meinung und meinen Recherchen nach Menschen rechte Parteien wählen: Sadismus; keine Medienbildung bzw. keine Medienkompetenz; generell Bildungsdefizite; last but not least falsch gelenkte Zerstörungswut. Überzeugungswähler lassen sich in die Punkte 1 und 4 einteilen, das sind dann die leidenschaftlichen Faschisten. Zu ebendiesen Punkten 1 und 4 möchte ich einen 'neidgetriebenen Materialismus' (siehe 'Rückkehr nach Reims') hinzufügen: weil echter Aufstieg ja nicht mehr möglich ist, versucht man sich über Konsum von den untersten wirklich armen Schichten, den Subalternsten/Marginalisiertesten, abzusetzen. Man zeigt dann Stolz den neuesten Audi oder BMW, der eigentlich eh nur geleast ist und der Bank gehört. Deswegen unterstützen rechte Parteien auch immer den Kapitalismus und werden meistens von Großkonzernen unterstützt. Es geht um Ablenkung durch Konsum, um Brot und Spiele, um verlogene 'Statussysmbole'. So kommt es zu einer Pseudo-Verbürgerlichung von Menschen, die mit dem Besitzbürgertum genau gar nichts gemein haben, aber aus einer Distinktion heraus ebenfalls die ÖVP oder gleich die FPÖ wählen. Denn die ÖVP ist eine Art bürgerliche FPÖ mit Mascherl, oder eine Art Business-Bourgeoisie. Diese Verbürgerlichung - oder brutaler 'Umerziehung' - findet sich in Städten auch an Gymnasien. Dialekt wird den Kindern ausgetrieben, man redet nur nach der Schrift und fühlt sich gleich klüger und bürgerlicher, intelligenter - so genannte 'zweckfreie' Bildung nur für ihresgleichen, nicht für die Arbeiterkinder; deshalb lassen sich die neoliberal-bürgerlichen NEOS hier auch gegen Latein und andere Sprachen instrumentalisieren: im Kapitalismus muss alles einen Zweck haben und effizient sein sowie messbar (Geisteswissenschaften nach Punkten zu messen ist sehr obszön). Deswegen wird die ÖVP auch niemals eine Gesamtschule zulassen, man will die eigene Brut nicht mit den Arbeiterkindern vermengen und damit Klassengrenzen verschwinden lassen. Das ist der Kulturkrieg der Konservativen gegen das Proletariat. Um Nizan zu zitieren: "Sie sind die Wachhunde des Bürgertums". Ihr Kulturkrieg ist viel subtiler als jener der Rechtsextremen gegen die liberale Demokratie und dient sozialen Reproduktionsmechanismen: man will unter sich bleiben. Im Endeffekt koaliert man daher in Österreich viel lieber mit den Rechtsextremen als mit der SPÖ.
Die Linke bzw. Grüne gibt sich heute allzuoft geschlagen, bevor der 'Kampf' mit der Rechten überhaupt begonnen hat. Es liegt in der Natur mancher linker Köpfe, lieber diplomatisch zu bleiben, an die Vernunft zu appellieren, den Verstand anzusprechen, anstatt den Kickls und Trumps einen rhetorischen Denkzettel zu verpassen. Das muss enden! Natürlich soll man sich nicht auf das Niveau der Rechtsextremen runterbegeben, aber ich würde mir schon oft mehr Gegenwehr wünschen. Dieser mein Blog hier ist so eine Gegenwehr. Allein das Thematisieren und Öffentlich-Machen von diesen Klassenkämpfen gegen unten, dieser endlosen Umverteilung von unten nach oben im Spätkapitalismus, ist schon etwas wert. Das Thematisieren der Strategien der Rechten in ihrem Kulturkrieg; mit den gleichen Worten, mit denen sie in den 1990er Jahren gegen 'Political Correctness' wetterten, wettern sie heute gegen eine herbeifantasierte 'Wokeness' (unter 'Wokeness' subsummieren sie alles, das sie hassen und das sie vernichtet sehen wollen). Keine Lösung ist, wenn linke Parteien rechte Positionen übernehmen - was man dadurch rein hypothetisch an Stimmen von rechts gewinnt, verliert man an weiter links. Wenn etwa manche in der SPÖ so rassistische Politik machen möchen wie der FPÖVP-Einheitsbrei. Oder wenn die SPD zusammen mit CDUCSU gerade den deutschen Sozialstaat zerstört. Das ist mittlerweile sogar über Sozialstudien wissenschaftlich bewiesen - linke Parteien, genauso wie Konservative, rinnen komplett nach rechts aus, wenn sie selbst rechte Politik betreiben (Schmiedl - Schmied). Die Lösung kann einzig sein, sich zu entschuldigen für die falsche Politik der letzten 30-40 Jahre und voll auf eine Art zeitgemäßen (Klassen-)Kampf gegen Überreiche und Rechtsfaschisten zu setzen, vor allem mit klaren Worten, Statistiken und Einordnungen. Auch wir Linke müssen bei den Subalternen bzw. Marginalisierten ansetzen und diese 'zurückgewinnen', bevor wir zur Mittelschicht gehen können. Die Lügen der Rechten und Kapitalisten sitzen sehr tief in allen Schichten und es wird nicht von heute auf morgen gehen, diese auszumerzen - schon gar nicht, da die meisten Medien voll auf Linie mit Konservativen, Rechten und Kapitalisten liegen. Das ist viel Arbeit auf vielen Ebenen und das Wichtigste ist dabei, den Rechten und Kapitalisten die Deutungshoheit über Begriffe wieder wegzunehmen. Die Klimakatastrophe, der Überreichtum der Tech-Faschisten und der Neofaschismus selbst, sind heute die größten Bedrohungen der Menschheit und müssen als solche klar benannt und behandelt werden.
Noch eine Frage von Eribon und allen anderen Menschen, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen: Wo steht eigentlich, dass die Arbeiterklasse links wählen muss? Und dass Parteien wie SPÖ oder SPD sich nur bemühen müssten, um irgendeine Wählerschaft zurückzugewinnen? Fatalistisch gesprochen scheint dieser Zug endgültig abgefahren. 50% der Arbeiter*innen haben immer schon anders gewählt als links. Man hört oft, die Sozialdemokratie wäre ein Opfer ihres eigenen Erfolgs - darin liegt wohl viel Wahrheit. Aber das ist ein Thema für einen zukünftigen Beitrag. Heute müssen wir Linken alle unsere Kräfte bündeln, um den rechten Kulturkriegern auf jeder Ebene zu begegnen!
Enden möchte ich mit einem Zitat von Gilles Deleuze, der sinngemäß sagte: "Links zu sein heißt, eine Horizonterweiterung zu haben, die Welt als Ganzes zu sehen. Nicht links zu sein hingegen bedeutet, die Wahrnehmung auf das eigene Land, auf die eigene Straße zu verengen."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen