Mittwoch, 22. Juli 2015

Zum Atomdeal mit dem Iran

So ist es also getan. Der Iran-Atomdeal, auf den sich Obama am Ende seiner zweiten Amtszeit so versteift hat, hat gestern, 21.7.2015, den UN-Sicherheitsrat passiert. Einstimmig. Die Welt ist sich nie einiger als wenn es gegen den Judenstaat geht. Und ich sage absichtlich GEGEN, denn dass der Deal eine Katastrophe ist, hat sich ebenfalls gestern gezeigt, als der ach-so-umgängliche nette beliebte und sympathische Außenminister und Chefverhandler des Iran, Zarif, im iranischen Parlament gegen "die Zionisten" gewettert hat:
"Never before was the Zionist regime so isolated, even among her own allies"; "With this agreement, the decades-long anti-Iran propaganda of the Zionist regime is finally neutralized"; und: "This is the reason why Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is so furious, "is shouting all over the place" and trying to block the agreement at any cost, he said." - Zitate aus der Haaretz: http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.667046. Widerwärtiger und entlarvender geht es fast nicht.
Kerry hat diese zutiefst ungustiösen und verstörenden Aussagen natürlich und leider umgehend relativiert, Wortlaute abenfalls im Artikel der Haaretz. Was Zarif hier gemacht hat, ist leider nichts neues. Nach außen hin, im Westen und zu dessen VertreterInnen, wird auf brav, kooperativ, zuvorkommend, optimistisch gemacht. Aber im jeweiligen Heimatland fällt die Maske und es wird die wirkliche Meinung kundgetan. Der Westen wird in Wahrheit verarscht, man kann islamofaschistischen Regimen einfach nicht trauen, aber das wird wissentlich aus verschiedenen Gründen ignoriert und damit legitimiert (meistens geht es um den schnöden Mammon). Im Iran lachen sie sich schief über diesen Deal. Nach außen hin haben die Shiiten viele Zugeständnisse gemacht, aber ihr wirklicher Plan, die Vernichtung Israels, bleibt eine ihrer obersten Agenden.
Diese gefährlichen und verlogenen Spielchen werden heutzutage im Westen "Taqiya" genannt, auch wenn die ursprüngliche Bedeutung dieses Begriffs im Koran eine eher andere Bedeutung hat. Diesbezüglich gibt es viele Artikel und Meinungen, man möge sich bitte selbst durchgoogeln...
Israel wurde schlicht und einfach verkauft. Noch gestern kündigten die verschiedenen Vertreter der europäischen Länder Besuche im Iran an - es geht natürlich um Geschäfte und Investitionen. Frankreich und Deutschland werden zu den ersten BesucherInnen gehören. Das ist insofern verstörend, da besonders in diesen beiden Länder Antisemitismus sowie Antizionismus immer schlimmer werden.
Der Ministerpräsident von Israel, der großartige Benjamin Netanyahu, kämpft von Anfang an gegen diesen, mittlerweile als schmutzig entlarvten, Deal und es bewahrheiten sich leider gerade all seine Befürchtungen bzw. die aller Israelis. Ich muss zugeben, ich war auch immer gegen den Deal, zuletzt aber kurz dafür, da ich ihn als vollständige atomare Entmachtung des Iran rezipiert habe. Da hab ich mich schön getäuscht. Ich war die letzte Woche blind optimistisch, wie so viele andere, die es größtenteils aber auch jetzt noch sind - es ist ein Trauerspiel. Ich weiß nicht, ob sich die europäischen Staaten vorsätzlich aus Egoismus blind stellen, die USA machen das auf jeden Fall. Man will die ständige Gefahr, die von den Islamofaschisten im Iran und den Nachbarländern ausgeht, einfach nicht sehen. Ich nenne das Verleugnung und Verrat. Unter diesem Regime leidet natürlich auch die Bevölkerung, die logischerweise den Atomdeal befürwortet, sehen sie doch darin die Öffnung hin zum demokratischen Westen sowie künftigen Wohlstand auf sich zukommen. Diese Rechnung dürfte aber nicht aufgehen, der Ölreichtum wird wohl einzig dem Regime zugute kommen, möglicherweise für Aufrüstung.
Jetzt liegt es an den (von mir eigentlich nicht geliebten) Republikaner im US-Kongress, aber Obama hat sein Veto angekündigt, und damit bräuchte es eine 2/3-Mehrheit, die wohl nicht zu erreichen sein wird. Ich bin unangenehm gespannt, wer nach Obama kommt und wie sich diese iranische Gefahr im Nahen Osten etwickeln wird. Möglicherweise wird Israel die iranischen Atomanlagen wegbomben, aber persönlich glaube ich das nicht.

Samstag, 18. Juli 2015

Populisten und Demagogen Teil 2: Rechtsextremismus

Ja, Tsipras hat es getan, er hat aus seiner Regierung die kritischen Stimmen bzw. Personen rausgeschmissen. Es wird schon spekuliert, ob die Partei jetzt vollkommen zerbricht, denn der s.g. "linke" (linksextremististische) Flügel der Syriza hat dem dritten "Hilfspaket" nicht zugestimmt. Angeblich sind für den Herbst auch Neuwahlen anvisiert. Heute geht es mir aber um rechtsextremistischen Populismus.
Es ist wahrlich nichts neues, dass sich populistische (Protest)Parteien selbst zerfleischen. Das beste Beispiel in Österreich war das Ereignis, das als "Knittelfelder Putsch" (2002) in die Analen einging. Sogar auf wikipedia ist ein Artikel hierzu zu finden: https://de.wikipedia.org/wiki/Knittelfelder_FP%C3%96-Versammlung_2002 . Kurze und verkürzte Zusammenfassung, zitiert aus dem wikipedia-Artikel: Die Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002 war ein außerordentlicher Parteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) am 7. September 2002 in der steirischen StadtKnittelfeld. Die Ereignisse dieser Versammlung führten zu einem Machtwechsel innerhalb der Partei, zum Rücktritt mehrerer FPÖ-Minister, somit zum Bruch der ersten FPÖ-ÖVP-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und schließlich vorgezogenen Neuwahlen. 

Es geht um Macht, Einfluss und das letzte Bisschen Geld. Das Schröpfen des Staates sowie der Missbrauch von Steuergeldern stehen im Vordergrund, denn für gewöhnlich wissen diese PolitikerInnen, dass ihre Zeit in der Politik nicht allzulange dauern wird. Daher gibt es die meisten wegen zB Untreue oder Betrug verurteilten PolitikerInnen aus populistischen Parteien. Und frecherweise sitzen einige dieser aus verschiedenen Gründen Verurteilte sogar in diversen Parlamenten, etwa im österreichischen. Einen "Ehrbegriff" kennen diese Personen nicht, ich frage mich, wie die ihr gewissenloses Spiegelbild ertragen können. Bei nur allzuvielen dieser Personen ist nicht der Hauch eines Unrechtsbewusstseins ausgebildet, ihre Lügensfähigkeit ist nahezu pathologisch. Es zeigt sich, dass fanatische Menschen, egal ob in der Politik, Wirtschaft oder sonstwo, folgende Eigenschaften in pathologischer Ausprägung an den Tag legen - 3 Beispiele:

  • Lügen ohen Rot zu werden (eines der krassesten Beispiele hierzu war der Radfahrer Lance Armstrong);
  • Gewissenlosigkeit/Unrechtsbewusstsein, man geht über Leichen, damit einhergehend schierer 
  • Egozentrismus;

Aus einem möglichen latenten Minderwertigkeitskomplex heraus, haben viele dieser Personen das nicht unterdrückbare Bedürftnis, sich in der Öffentlichkeit zu produzieren und im Mittelpunkt stehen zu müssen, das nennt sich dann Mediengeilheit. Wenn diese Menschen schlußendlich ihr Publikum haben und auf der Bühne aufblühen, hindert sie absolut nichts mehr, ihre kruden obskuren Thesen und Ideologien rauszubrüllen, wie an Stammtischen und in Bierzelten. Und wer am lautesten brüllt, bekommt die meiste Aufmerksamkeit, in der sich der gemeine Populist aufgepeitscht suhlt und zum Demagogen wird. Früher hätte man Marktschreier oder Rattenfänger gesagt, heute geht das viel subtiler. Heutzutage nennt man sich "besorgter Bürger", "Demo für alle", "pegida" usw., um sich in vermeintlich kultivierter Art und Weise von Rechtsfaschisten abzugrenzen - die sie aber selbst sind. Und teilweise gelingt das erschreckend gut, wenn sich zB PolitikerInnen (etwa aus AfD oder FPÖ) und/oder AutorInnen aus erzkonservativen/reaktionären Kreisen mit (großen) Teilen dieser Ideologien, heimlich oder ganz offen, identifizieren, und diese Bewegungen damit legitimieren und mit ihrem Zuspruch und/oder ihrer Anwesenheit befeuern. Sehr beliebt ist bei dem Mob das unwissende, blinde und aggressive Hindreschen gegen s.g. "Genderwahn" "Genderideologie" "Gender Studies"; Abtreibung, "Homoehe", Transgenderpersonen oder einer fantasierten "Frühsexualisierung". Parallel dazu sind die s.g. Wirtschaftsflüchtlinge ein Feindbild sowie der generell als faul abgestempelte Asylant. Dabei ist es egal, ob Immigranten arbeiten oder nicht, im ersten Fall sind sie "Sozialschmarotzer", im zweiten nehmen sie "uns" die Arbeit weg.
Wir lernen, in diesen, auf den ersten Blick erzkonservativen Kreisen, läuft es sehr sehr xenophob/rassistisch nach (ur)alten Mustern ab. Alles Fremde wird gemieden, verabscheut, wenn nicht sogar gehasst. Es geht um Unterdrückung von Minderheiten und Emanzipation, von nicht-"Autochthonem" und wie gesagt, insgesamt allem Fremden. Es geht um Stagnation, häufig hergeleitet aus blinder Tradition, häufig hergeleitet aus Religion. Es ist die Angst vor Veränderung und Weiterentwicklung.
Und genau hier setzen populistische Parteien mit ihren Demagogen an der Spitze an. Sie nutzen all diese, simpel ausgedrückt, negativen Gefühle aus und befeuern sie noch zus#tzlich mit ihren einfachen Antworten bzw. Hetzparolen. In Zeiten wie jetzt, 2015, haben die Agitatoren leichtes Spiel, die etablierten Parteien sind mancherorts schwach und ratlos wie selten zuvor.
Als Ausweg sehe ich persönlich mehr Bildung, mehr Medienkompetenz (Begriffe wie "Lügenpresse" und "Systemmedien"/"Mainstreammedien" haben in einer Demokratie keinen Platz) sowie eine strikte Trennug von Staat und Religion.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Opfermythos und Märtyrertum in Griechenland

Die griechische populistische nicht-linke Syriza macht gerade vor, wie man sich im großen Stil in einen Opfermythos hineinstiliseren bzw. hineinmanipulieren kann. Der glücklicherweise gegangene Varoufakis, der auch aus der zweiten Reihe noch seinem Bedürftnis des stillosen Spaltens Europas nachgeht, war, bzw. ist noch immer, ein Meister dieses Faches. Ihm ist es wesentlich zu verdanken, dass halb Europa auf Schäuble und Merkel eindrischt, wie ich es seit Merkel Kanzlerin ist, nie erlebt habe. Mittlerweile wird sogar zu einem Boykott deutscher Waren aufgerufen. Die Syriza hat medial erneut einen fulminanten Sieg eingefahren. Das ist in meinen Augen wesentlich auf folgenden Punkt zurückzuführen:
Tsipras und Varoufakis spielen mit den Medien wie wenn diese ihre Marionetten wären. Und die Medien tanzen willig mit in ihrer Gier nach Clicks. Jede von der Syriza abgesonderte Phrase, jedes teils ekelhafte Wort findet den Weg in sämtliche Zeitungen. Und in allen Zeitungen steht im Endeffekt dasselbe, sogar gleich formuliert. Der Newswert sinkt auf Null. Detailliert auf den Niedergang der Medien, insbesonders der (Online)Zeitungen, werde ich in einem späteren Blogpost ausführlich eingehen. Nur noch so viel: ohne sie wären Tsipras und Varoufakis niemals so groß und (europaweit) stark geworden. Aber das Spiel mit den Medien ist nicht mehr nur Teil populistischer Politik, sondern jeder Politik. Der Kauf von Inseraten mit Steuergeldern ist alltäglich und schert niemanden.

Mit der Syriza kam eine Protestpartei mit berechnenden Menschen, teils Demagogen, an die Macht, deren oberstes Projekt es ist, gegen die EU zu wettern und sich von Europa abzuwenden – zB hin zum homophoben Kriegstreiber Putin. Gleichzeitig wird (absichtlich?!) vergessen, dass man als Bittsteller auftritt und nicht das Recht hat, etwas präpotent zu fordern. Verhandeln: Ja! Aber auf gleicher Augenhöhe, wie es Tsipras selbst immer fordert. Und das heißt auch, dass Griechenland nicht auf die EU, auf seine Gläubiger und Geldgeber hinunterspucken sowie –treten dürfte. Genau das machen die griechischen „Opfer“ aber und vergessen dabei, dass Euro und EU einen Grexit verkraften würden, Griechenland und seine malträtierte Bevölkerung aber nicht. Letztere spielt, so kommt mir vor, weder in Brüssel noch in Athen eine große Rolle – gerade werden vor dem Parlament wieder mal Molotowcocktails geworfen. Das Greferendum war ein totaler Schuss in den Boden und hat nur unrealistische Hoffnungen geweckt.
Unterdessen wird Kritik an Griechenland und Syriza selbst von Gebildeten(?) als Majestätsbeleidigung eingestuft und abgestraft – man darf nicht einmal darauf hinweisen, dass sie mit Rechtsextremisten koalieren. Dieses Abstrafen bedeutet heutzutage entweder man wird ignoriert, somit aus den heiligen Hallen der Likes und Retweets rausgeschmissen, oder beshitstormt. Es scheint nurmehrnoch Extreme zu geben.

Griechenland ist zum Auswanderungsland geworden, die am besten Ausgebildeten versuchen, so schnell als möglich, diesen Failed State hinter sich zu lassen. Zurecht. Denn in Griechenland gibt es keine Zukunft, es ist ein 3.Welt-Land, das dringend humanitäre Hilfe benötigt. Und dabei spielt die regierende Koaltition keine Rolle. Syriza führt das gefährliche Spiel der anderen Parteien der letzten Jahrzehnte weiter, treibt es aber noch auf die Spitze. Und gewinnt an Sympathiewerten, verliert aber beim Verhandeln alles, nicht zuletzt das Vertrauen seiner europäischen (noch-)Partner. Und auch das zurecht. Der Syriza kann man nicht trauen, noch weniger als den anderen Parteien Griechenlands, die über Jahrzehnte hinweg das Land in den Bankrott getrieben haben. Der Nepotismus blüht wie eh und je. Aber an all dem ist man in Griechenland nicht selber Schuld, für alles wird der EU, dem Euro, die Schuld gegeben. Vergessen wird bei alldem ebenfalls gern, dass Griechenland seit den frühen 80er-Jahren die EU als goldene Eier kackende Gans ausnutzt. Das alles zusammen ist Kindergartenniveau, welches von der Syriza genüsslichst perfektioniert wird. Und damit sind sie mittendrin in ihrem geliebten und gehegten Opfermythos bzw. Märtyrertum. Anstatt wirklich etwas für ihr Land zu leisten, geht es diesen Herrn nur um ihr Ego und ihre Ideologie, sie definieren sich über ihr ewiges ideenloses EU-Bashing. Soeben sehe ich, Tsipras droht mit Rücktritt falls seine Partei in Teilen gegen ihn stimmt. Er ist wie ein gefährliches Kind, das in die Welt der Erwachsenen gestolpert ist und sich nix auskennt. Eigentlich ein armer Mensch, der nach seinem Scheitern zurecht in der Versenkung verschwinden wird.

Die Welt soll und darf nur die Bilder der leidenden Bevölkerung rezipieren, die Vergangenheit und Gegenwart des System Griechenland und seiner Politik, muss ausgeblendet bleiben, denn ansonsten wäre es vorbei mit dem Märtyrertum.

Populisten und Demagogen Teil 1: Einführung und syriza

Populisten aller Art, egal ob von rechts oder links:

1. sagen nie die Wahrheit;
2. brauchen ein Feindbild (am Liebsten die EU);
3. missbrauchen für ihre Zwecke die teils berechtigten Ängste der Menschen;
4. haben erfahrungsgemäß von Wirtschaft keine Ahnung;
5. setzen ihre Ideologie über das Wohl der Bevölkerung;
6. stilisieren sich als das arme Opfer irgendwelcher höheren Mächte.

Für mich gehören zu diesen Populisten zB die Syriza und die FPÖ.

In manchen Punkten bzw. Teilbereichen überschneiden sie sich sogar mit Verschwörungstheoretikern/Aluhütlern. Verschwörungstheorien definieren sich folgendermaßen (Zitat von der Seite psiram):

Als Verschwörungstheorie bezeichnet man den Versuch, bestimmte Ereignisse, Zustände oder Entwicklungen durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, geheime Wirken mehrerer Personen zu einem illegalen oder illegitimen Zweck.” – das spiegelt sich gerade auf sehr traurige, peinliche und wiederwärtige Art und Weise unter dem Hashtag #ThisIsACoup wider. Hier werden Schäuble und Merkel als das Böse schlechthin stilisisiert, das Griechenland aus Eigennutz und schierer Boshaftigkeit in den Abgrund stürzen will bzw. schon gestürzt hat. Die Deutschland-Basher schrecken auch nicht mehr vor den althergebrachten Nazi-Vergleichen zurück. Es ist dies eine aktuelle untergriffige Shitstorm-Bewegung, die mich in diesem Ausmaß doch überrascht. Das Internet hat sein Niveau wieder mal auf einen neuen Tiefpunkt gesenkt. Erschreckenderweise machen bei diesem Deutschland/Schäuble/Merkel-Bashing auch intelligente Menschen mit, von denen ich persönlich das nie erwartet hätte. Hier scheint bei der Syriza-Apologie jedes zivilisierte Denken aufzuhören. Die Populisten bzw. Demagogen dieser “Partei”, die mittlerweile eher eine einzige ideologische Bewegung ist, haben auf ganzer Linie gesiegt. Mich wundert, dass deren eigentlich offensichtliche Spiel so wunderbar aufgeht. Nur lohnen tut es sich nicht, denn die Sparauflagen der Troika sind härter denn je. Das Greferendum war also im Endeffekt (undemokratische) Geldverschwendung (20 Mio. Euro) auf dem Rücken der Bevölkerung (die Bankenschließungen hätten sich vermeiden lassen): eine unnötige typisch populistische Aktion. Undemokratisch deshalb, weil die Konsequenzen des Votums nicht bekannt waren. Ich kann nicht über etwas ernsthaft demokratisch abstimmen, über das mir die konkreten Folgen nicht bekannt sind.

Zu den direkten persönlichen niederen Untergriffen gegen Merkel habe ich vor kurzem in einer feministischen FB-Gruppe folgendes geschrieben:

In den letzten Monaten fällt mir immer stärker auf, wie verächtlich und herablassend über “Mutti” Angela Merkel gestänkert und hergezogen wird. Ihre Politik ist zu 80-90% auch nicht meine, aber dass “Mutti” hier als abfällige Abwertung verwendet wird, ist inakzeptabel. Außerdem ist dieses “Schimpfwort” in keinster Weise kontextbezogen, geht also komplett an jeglicher Realität vorbei, und kann somit eigentlich gar nicht verletzen. Das disqualifiziert und demaskiert wiederum alle, die sie derart beleidigen wollen, als ziemlich hirnlos und (glücklicherweise) unkreativ. Wurde eigentlich schon jemals ein männlicher Politiker abfällig als “Vati” abkandidelt (abgestempelt)? Für mich ist Merkel nichtsdestotrotz eine starke Frau, die durchaus ein Vorbild sein kann. Und die versuchte demütigende Stänkerei über sie halte ich manchmal für das Zeichen von allgemeiner Wut auf erfolgreiche Frauen und geschädigtem Selbstwertgefühl.” Dieses “Mutti” kommt erschreckenderweise leider auch von Frauen (der Antifeminismus von Frauen ist ein eigenes bedrückendes Thema über das ich ausführlich bloggen werde).

Demagogie definiert sich laut wikipedia folgendermaßen: “Demagogie (griechisch δῆμος,dēmos, „Volk“, und ἄγειν, agein, „führen“; auch: Volksverführung) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.” – ich sehe hier beängstigende Ähnlichkeiten mit Populismus. Und zwar nicht nur mit dem von “rechts” sondern auch mit dem von “links” bzw. der selbst ernannten Linken der Syriza, die gerade ganz Europaverführen.

Den Vogel hat sowieso Varoufakis mit seinem primitiven Terroristen-Sager abgeschossen. Würde das von einer rechtspopulistischen Partei kommen, dann Gute Nacht. Ein tagelanger Shitstorm wäre gewiss. Aber bei den revolutionären Aufständischen der glorifizierten Syriza entsteht ein griechischer Heldenmythos – heraus aus dem griechischen Troika-Opfermythos. Übrig bleibt der erwähnte Hass auf Schäuble und Merkel, die der Einfachheit halber gleich zu Deutschland subsummiert werden. Typische Strategie populistisch-demagogischer Vereinfachung sowie Grund/Rechtfertigung für überwunden geglaubte Nazi-Vergleiche. Dass hier auch viel zu viele Deutsche selbst gegen ihr Land und ihre gewählten PolitikerInnen mithetzen, ist das althergebrachte Zeichen des deutschen Selbsthasses.

Die Lage in Griechenland ist historisch gewachsen, ich werde in einem der nächsten Blogs detailliert darauf eingehen. Stichwort: “failed state“. Und es ist auch eine Überlegung wert, inwiefern hier Menschen ihren Senf dazugeben, die sich in die Materie nicht im Geringsten eingearbeitet haben, sondern nur die hetzerischen Phrasen der Deutschland-Basher und Griechenland-Apologeten nachplappern. Dieses unüberlegte Nachplappern ist nämlich ebenfalls gefährlich.